Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Marktplatz von Technik Billiger Deutschland

Stand: 01.10.2020 


Das Rechtsverhältnis (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zwischen Technik-Billiger und Nutzern des Marktplatzes von Technik-Billiger Deutschland unter www.technik-billiger.net   (im Folgenden: "Marktplatz") wird abschließend durch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Marktplatz von Technik Billiger (im Folgenden: "Nutzungsbedingungen") geregelt.

1.            Vertragspartner und Marktplatz

2.            Registrierung eines Nutzerkontos (Club Technik-Billiger)

3.            Club-Technik Billiger-Mitgliedschaft und Technik Billiger Super Points

4.            Vertragsschluss bei Verkaufsangeboten

5.            Sperrung und sonstige Maßnahmen

6.            Laufzeit und Kündigung

7.            Zahlungsabwicklung

8.            Haftung von Technik Billiger und Freistellung

9.            Schlussbestimmungen

Für Verkäufer, die sich auf dem Marktplatz als solche registrieren, gelten für die Nutzung des Marktplatzes zum Verkauf ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufer, welche durch die Registrierung als Verkäufer zusätzlicher Teil des Nutzungsvertrages werden.

Neben diesen Nutzungsbedingungen gelten zusätzliche Richtlinien, welche Nutzer zu beachten haben.

Mit der Registrierung eines Nutzerkontos auf dem Marktplatz, der Nutzung einer bestehenden Technik-Billiger-ID auf dem Marktplatz (in beiden Fällen unabhängig davon, ob gleichzeitig eine Bestellung durchgeführt wird oder nicht) oder der Durchführung einer Bestellung als Gast (letzteres im Folgenden: "Bestellung als Gast") erklären sich Nutzer mit der Geltung der jeweils aktuell gültigen Fassung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

1. Vertragspartner und Marktplatz

1.1 Vertragspartner im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes ist Technik Billiger C/O Chris Stumptner, Weiltinger Str. 44, 90449 Nürnberg, Deutschland, E-Mail: [email protected] (im Sinne dieser Nutzungsbedingungen: "Technik-Billiger").

1.2. "Nutzer" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche und juristische Personen, welche die von Verkäufern auf dem Marktplatz von Technik-Billiger eingestellten Waren und Dienstleistungen (nachfolgend: "Verkaufsangebote") als Endkunden erwerben. Gewerbliche Wiederverkäufer sind als Nutzer auf dem Marktplatz ausgeschlossen.

1.3. Mit dem Marktplatz bietet Technik-Billiger Nutzern insbesondere eine Plattform, auf der Verkaufsangebote erworben werden können, sofern das jeweilige Verkaufsangebot nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt.

1.4. Verkaufsangebote auf dem Marktplatz werden grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung durch Technik-Billiger von den Verkäufern auf dem Marktplatz eingestellt.

1.5. Technik-Billiger hat nach seinem Ermessen das jederzeitige Recht, die Ordnung auf dem Marktplatz zu ändern, insbesondere unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und Technik-Billiger.

1.6. Es steht im jederzeitigen Ermessen von Technik-Billiger, ausgewählte Funktionalitäten des Marktplatzes ausschließlich registrierten Nutzern zur Verfügung zu stellen, die Nutzung ausgewählter Funktionalitäten an weitere Voraussetzungen zu knüpfen oder den Zugang zum Marktplatz oder ausgewählten Funktionalitäten einzuschränken. Dies gilt auch für eine zeitliche Einschränkung, insbesondere wenn dies im Hinblick auf Sicherheitsbedenken, vorhandenen Kapazitäten oder die Durchführung technischer Maßnahmen (z. B. Wartungsarbeiten) aus Sicht von Technik-Billiger geboten und angemessen erscheint und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

1.7. Nutzern ist es untersagt, in irgendeiner Art und Weise störend in den Marktplatz einzugreifen, insbesondere wenn dies zu einer übermäßigen Belastung des Marktplatzes führt.

2. Registrierung eines Nutzerkontos (Club Technik-Billiger)

2.1. Mit vollständigem Abschluss der Registrierung eines Nutzerkontos ist der Nutzer automatisch Mitglied des Club Technik-Billiger (im Folgenden: "Club-Mitglied"). Nutzer, die lediglich eine Bestellung als Gast durchführen, werden kein Club-Mitglied.

2.2. Die Registrierung eines Nutzerkontos erfordert die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers.

2.3. Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Technik-Billiger gibt der Nutzer mit Abschluss der Registrierung eines Nutzerkontos ab. Mit Zugang der Bestätigung von Technik-Billiger per E-Mail kommt der Nutzungsvertrag über die Mitgliedschaft im Club Technik-Billiger zustande.

2.4. Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Technik-Billiger. Technik-Billiger behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrags nach eigenem Ermessen zu verweigern.

2.5. Jeder Nutzer darf gleichzeitig nur über ein einzelnes Nutzerkonto verfügen. Technik-Billiger behält sich ausdrücklich vor, Mehrfachanmeldungen derselben Person ohne weitere Ankündigung zu löschen oder die Anmeldung zu blockieren sowie darauf erhaltene Technik-Billiger Super Points zurückzubuchen, bereits eingelöste Points auf eventuell vorhandenes Guthaben zu verrechnen bzw. den Gegenwert in Rechnung zu stellen.

2.6. Im Nutzerkonto dürfen nur einzelne Personen als Inhaber hinterlegt werden.

2.7. Nutzer, deren Nutzungsvertrag durch Technik-Billiger in der Vergangenheit bereits gesperrt oder gekündigt wurde, dürfen keinen neuen Nutzungsvertrag abschließen.

2.8. Nutzer sind verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Für den Fall, dass sich die vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen Daten ändern oder zusätzliche Angaben erforderlich werden, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder zu ergänzen.

2.9. Technik-Billiger behält sich das Recht vor, Registrierungen von Nutzern, die keine vollständigen oder falsche Daten angegeben haben, zu löschen. Wird ein Nutzerkonto über einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht genutzt, so kann Technik-Billiger das Nutzerkonto ebenfalls löschen; Technik-Billiger wird den Nutzer über die Löschung in Textform informieren.

2.10. Es ist verboten, ein Nutzerkonto auf eine andere Person zu übertragen. Die bei der Registrierung angegebenen Zugangsdaten (wie z. B. das Passwort) müssen sorgfältig aufbewahrt werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Erlangt ein Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er Technik-Billiger unverzüglich darüber zu informieren.

2.11. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er die auf dem Marktplatz einsehbaren und zu bestimmten Zwecken benötigten Informationen eigenständig archiviert.

3. Club-Technik-Billiger-Mitgliedschaft und Technik-Billiger Super Points

3.1. Club Technik-Billiger: Club Technik-Billiger beinhaltet für Club-Mitglieder ausgewählte Vorteilsangebote, insbesondere das Sammeln und Nutzen von Technik-Billiger Super Points.

3.2. Technik-Billiger Super Points (im Folgenden: "Points")

3.2.1. Ausgabe und Verwaltung der Points: Die Points sind ein Kundenbindungsprogramm von Technik-Billiger. Für das Sammeln und die Einlösung von Points gelten neben diesen Nutzungsbedingungen die Nutzungsbedingungen der Technik-Billiger Super Points.

3.2.2. Teilnahme: Jedes Club-Mitglied nimmt automatisch am Points-Programm teil.

3.2.3. Gutschrift von Points: Nach der Anmeldung eines Nutzerkontos auf dem Marktplatz werden dem Club-Mitglied für jeden Einkauf eines am Points-Programm teilnehmenden Produkts Points gutgeschrieben. Die Anzahl der Points wird in der Regel beim Verkaufsangebot, spätestens aber in der Bestellabwicklung angezeigt. Möchte ein Nutzer für seinen Einkauf keine Points sammeln, so muss er eine Bestellung als Gast durchführen.

 

Im Rahmen spezieller Kampagnen kann es zu einer abweichenden Gutschrift an Points kommen. Die Gutschrift der Points ergibt sich in diesem Fall aus der mit der Kampagne verbundenen Kommunikation.

3.2.4. Zeitpunkt der Gutschrift: Die Points werden dem Nutzerkonto des Club-Mitglieds in der Regel 16 Tage nach Versand der Ware gutgeschrieben und können ab dann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Im Einzelfall kann es zu Verzögerungen bei der Gutschrift der Points kommen. Zur Teilnahme am Points-Programm werden die für den Service erforderlichen Daten (z.B. Name, Technik-Billiger-ID) an die REB sowie an die weiteren am Points-Programm teilnehmenden Technik-Billiger-Unternehmen weitergegeben, bei denen Club-Mitglieder ihre Points einlösen können.

3.2.5. Kontostand der Points: Club-Mitglieder können den aktuellen Stand an erworbenen sowie in Wartestellung befindlichen Points in ihrem Nutzerkonto einsehen. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Mitteilung des Kontostands müssen innerhalb von 4 Wochen nach deren Eingang im Nutzerkonto oder via E-Mail in Textform gegenüber Technik-Billiger erklärt werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung des Point-Kontostands. Jedoch kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des mitgeteilten Stands verlangt werden; in diesem Fall muss die Unrichtigkeit durch das Club-Mitglied nachgewiesen werden.

3.2.6. Laufzeit der Points: Die Points sind grundsätzlich 1 Jahr, nachdem diese dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden, gültig. Points, die aufgrund spezieller Angebote (z. B. Kampagnen o. ä.) erworben wurden, können eine andere Gültigkeit aufweisen. Eine jeweils abweichende Gültigkeit der Points-Laufzeit wird im Rahmen der mit der jeweiligen Kampagne verbundenen Kommunikation erklärt.

3.2.7. Rücksendungen: Bei Rückgängigmachung (Bestell-Stornierung, Warenrücksendung d. h. Retoure, Widerruf, Rücktritt etc.) eines Kaufvertrages, werden die im Rahmen dieser Bestellung eingelösten Points dem Nutzerkonto wieder gutgeschrieben. Die für die Bestellung gutgeschriebenen oder in Wartestellung befindlichen Points werden storniert und wieder aus dem Nutzerkonto entfernt.

 

Sollte es zu einer Einlösung bereits erhaltener Points aus einer rückabgewickelten Bestellung kommen, muss der Nutzer diese bzw. den eingelösten Gegenwert unverzüglich an Technik-Billiger zurückerstatten. Technik-Billiger ist auch berechtigt, die eingelösten Points bei vorhandenem positivem Points-Guthaben zu verrechnen.

3.2.8. Ausschluss von Produkten: Die Points können nicht für den Erwerb von Produkten verwendet werden, die einer gesetzlichen Preisbindung unterliegen (z. B. Bücher oder Arzneimittel). In Einzelfällen kann es daher zu einer nachträglichen Korrektur der Points kommen, sollten aus Versehen oder aus technischen Gründen beim Kauf entsprechender Produkte Points gutgeschrieben worden sein.

3.2.9. Begrenzung von Points: Pro Kalendermonat können insgesamt max. 100.000 Points pro Nutzerkonto gesammelt und max. 85.000 Points eingelöst werden. Pro Transaktion (Einlösevorgang) können jeweils max. 25.000 Points eingelöst werden. Bei besonderen Aktionen, die von den Standardkonditionen abweichen, wird die jeweilige Ausgabe grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 10.000 Points pro Nutzerkonto limitiert. Hiervon abweichende Regelungen werden im Rahmen der mit der jeweiligen Kampagne verbundenen Kommunikation erklärt.

 

Des Weiteren werden Points grundsätzlich nur auf Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen vergeben.

3.2.10. Keine übertragung oder Auszahlung: Eine Auszahlung der Points sowie eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.

3.2.11. Rücknahme/Verrechnung von Points: Da es aus technischen Gründen zu Gutschriften von Points kommen kann, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, behält sich Technik-Billiger vor, solche ggf. erteilten Points zu löschen bzw. von der Einlösung zu sperren oder bei bereits erfolgter Einlösung ggf. zurückzufordern. Dies gilt insbesondere für Mehrfachbestellungen, wenn dadurch der Höchstbetrag an Points oder die Begrenzung auf haushaltsübliche Mengen umgangen wurden.

 

Technik-Billiger ist grundsätzlich berechtigt, bereits eingelöste Points zurückzufordern, wenn diese nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen erworben oder gutgeschrieben wurden.

4.Vertragsschluss bei Verkaufsangeboten

4.1. Die Produktdarstellungen auf dem Marktplatz stellen verbindliche Verkaufsangebote dar.

4.2. Um ein Verkaufsangebot verbindlich anzunehmen, müssen Nutzer durch Betätigung des "Jetzt kostenpflichtig Bestellen"-Buttons im Bestellprozess den Vertrag abschließen. Nutzer verpflichten sich, den angegeben Preis des jeweiligen Verkaufsangebots einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie weiterer Preisbestandteile zu zahlen. Nutzer haben mittels der Nutzung der Warenkorbfunktion die Möglichkeit, gleichzeitig mehrere Verkaufsangebote anzunehmen.

4.3. Neben den hier vorliegenden Nutzungsbedingungen werden dabei die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, welche der Verkäufer in seiner Online-Präsenz auf dem Marktplatz sowie bei den Verkaufsangeboten vorhält, zur Grundlage des jeweiligen Kaufvertrages.

4.5. Der Verkäufer übernimmt grundsätzlich die komplette Kauf- und Lieferabwicklung mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung gemäß Punkt 7 dieser Nutzungsbedingungen, welche durch Technik-Billiger durchgeführt wird. Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden dem Verkäufer, dessen Kaufangebot der Nutzer annimmt, übermittelt. Einzelheiten dieser und weiterer Datenübermittlungen können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

4.6. Die Übersendung der Auftragsbestätigung der jeweiligen Bestellung an den Nutzer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Verkäufers durch Technik-Billiger.

4.7. Für die Darstellung des Verkäufers und der jeweiligen Verkaufsangebote auf dem Marktplatz, einschließlich Produktbeschreibungen, Produktdaten, Abbildungen, der gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Vertrag sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen (z. B. bei Widerruf der Bestellung), ist allein der Verkäufer verantwortlich.

5. Sperrung und sonstige Maßnahmen

5.1. Technik-Billiger kann grundsätzlich jederzeit Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer berechtigte Interessen von Technik-Billiger oder Dritten verletzt.

 

Eine Verletzung berechtigter Interessen ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen missachtet.

 

Technik-Billiger kann nach seinem eigenen Ermessen insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:

             Verwarnung von Nutzern

             Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes

             Vorläufige Sperrung von Nutzern

             Endgültige Sperrung von Nutzern

             Kündigung von Nutzern

5.2. Technik-Billiger ist in der Wahl der jeweils geeigneten Maßnahme frei. Bei der Wahl einer geeigneten Maßnahme berücksichtigt Technik-Billiger neben der Schwere des Verstoßes insbesondere die berechtigten Interessen der beteiligten Nutzer und von Technik-Billiger.

5.3. Wird ein Nutzerkonto endgültig gesperrt (siehe auch Punkt 6.7.), besteht grundsätzlich kein Anspruch auf erneute Freischaltung des jeweiligen Kontos.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags zwischen Technik-Billiger und dem Nutzer ist grundsätzlich unbegrenzt.

6.2. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform kündigen. Die Kündigung durch den Nutzer hat in diesem Fall von der im Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse [email protected] unter Nennung des Kündigungsverlangens zu erfolgen. Die Kündigung wird mit einer Kündigungsfrist von 5 Werktagen nach Eingang der Kündigung wirksam.

6.3. Technik-Billiger kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Die Kündigung durch Technik-Billiger erfolgt an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers. Das Recht zur Sperrung eines Nutzerkontos bleibt hiervon unberührt.

6.4. Sobald die Kündigung wirksam wird, wird das Nutzerkonto des Nutzers gelöscht. Die Club Technik-Billiger-Mitgliedschaft des Nutzers endet mit diesem Zeitpunkt und eventuell vorhandene Points werden gelöscht.

6.5. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Eine solche Kündigung ist mit sofortiger Wirkung wirksam, wenn Nutzer schuldhaft gegen die vorliegenden Bedingungen oder ein anwendbares Gesetz verstoßen, wenn die Nutzung von Club Technik-Billiger betrügerisch oder missbräuchlich erfolgt oder die Interessen von Technik-Billiger oder die eines anderen Nutzers geschädigt werden.

6.6. Mit Wirksamwerden der Kündigung können mit dem Nutzerkonto verknüpfte Services (z. B. Einsicht in durchgeführte Bestellungen, Einlösung der bereits gesammelten und noch im Nutzerkonto vorhandenen Points) nicht mehr genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer ein neues Nutzerkonto auf dem Marktplatz erstellt.

6.7. Sobald ein Nutzer von Technik-Billiger gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Technik-Billiger gekündigt wurde, darf dieser Nutzer den Marktplatz auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.

7. Zahlungsabwicklung

7.1. Zahlungsabwicklung und Treuhandservice: Der Verkäufer beauftragt Technik-Billiger mit der treuhänderischen Abwicklung der von den Nutzern erfolgten Zahlungen. Nach Vertragsschluss teilt Technik-Billiger dem Nutzer die dem von ihm gewählten Zahlungsmittel entsprechenden Zahlungsinformationen und den von ihm zu zahlenden Betrag mit. Technik-Billiger tritt bei der Abwicklung der über den Marktplatz abgeschlossenen Verträge aufseiten des Verkäufers als Treuhänder für die vom Nutzer an den Verkäufer vorzunehmenden Zahlungen auf, d. h. Technik-Billiger nimmt die Zahlung des Nutzers für den Verkäufer auf einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten und dem jeweils gewählten Zahlungsmittel zugewiesenen Treuhandkonto entgegen.

7.2. Versand und Umgang mit Konflikten: Der Verkäufer versendet die Ware nach Freigabe der Bestellung durch Technik-Billiger innerhalb der von ihm im Bestellprozess angegebenen Frist und bestätigt Technik-Billiger nach Absenden der Ware den Versand. In der Regel erfolgt die Freigabe durch Technik-Billiger unmittelbar nach dem Versand der Auftragsbestätigung an den Nutzer. Hat der Nutzer die Zahlungsart Vorauskasse gewählt, erteilt Technik-Billiger die Freigabe ausschließlich nach Eingang der Zahlung auf dem Treuhandkonto.

 

Im Falle von Mängeln der Ware, einer Unstimmigkeit über das Vorliegen von Mängeln zwischen dem Nutzer und dem Verkäufer oder bei sonstigen Konflikten wird sich der Verkäufer bestmöglich um eine Lösung der Angelegenheit mit dem Nutzer bemühen und Technik-Billiger entsprechend informieren, wie mit dem vom Nutzer gezahlten Betrag zu verfahren ist. Der Verkäufer wird bei seinen Weisungen stets die dem Nutzer zustehenden zwingenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche beachten. Sofern der Verkäufer bis zum Ablauf von 16 Tagen nach seiner Mitteilung über den Versand der Ware keine anderweitige Weisung an Technik-Billiger erteilt, zahlt Technik-Billiger den vom Nutzer gezahlten Betrag an den Verkäufer aus. Eine weitere Rückabwicklung erfolgt dann unmittelbar zwischen dem Verkäufer und Nutzer.

 

Trifft der Verkäufer mit dem Nutzer im Falle von Mängeln oder Unstimmigkeiten über die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware eine Vereinbarung, wie mit der Zahlung und der weiteren Abwicklung zu verfahren ist, ist diese Vereinbarung durch den Verkäufer an Technik-Billiger mitzuteilen und von Verkäufer und Nutzer zu bestätigen.

7.3. Zahlungsarten: Für die Zahlung stehen dem Nutzer verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Technik-Billiger behält sich im Bestellprozess vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Nutzer nicht. Unter den verfügbaren Zahlungsarten kann der Nutzer im Bestellvorgang auswählen. Weiterführende Hinweise hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

 

Im Falle der Zahlungsart "Vorkasse" oder "Rechnung" ist der Kaufpreis auf das Konto von Technik-Billiger zu überweisen. Im Falle der Zahlart "Barzahlen" ist der Betrag an einer der genannten Zahlstellen einzuzahlen. Bei allen anderen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte) wird der Kaufpreis nach Abschluss der Bestellung und Zusenden der Auftragsbestätigung dem Nutzer belastet und dem Konto der Technik-Billiger Deutschland GmbH gutgeschrieben.

7.4. Zahlungsziel: Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Kauf auf Rechnung ist der Betrag binnen 10 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Rechnungserhalt im Falle eines Kaufs auf Rechnung auf das Konto von Technik-Billiger bei der Holvi Zweigniederlassung Deutschland (IBAN: DE11 1001 7997 0874 2797 19, BIC-/SWIFT-Code: HOLVDEB1) zu überweisen. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kommt der Nutzer in Zahlungsverzug.

7.5. Anzeige der aufschiebend bedingten Forderungsabtretung: Für den Fall, dass die Zahlung des Nutzers nicht innerhalb von 16 Tagen ab der Mitteilung über den Versand der Ware und entsprechender Mitteilung an den Nutzer durch Technik-Billiger auf dem mitgeteilten Treuhandkonto eingeht, tritt der Verkäufer die Forderung gegen den Nutzer auf Zahlung des Kaufpreises an Technik-Billiger ab.

 

Forderungsinhaber für den Fall des Eintritts der vorgenannten Bedingung wird damit Technik-Billiger und eine schuldbefreiende Leistung durch Zahlung ist gemäß § 407 BGB ab dem Zeitpunkt der Abtretung nur an Technik-Billiger möglich.

8. Haftung von Technik-Billiger und Freistellung

8.1. Vertragswesentliche Pflichten: Technik-Billiger haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben. Dies gilt auch für den Fall, dass Technik-Billiger Garantien übernimmt sowie bei sonstigen verschuldensunabhängigen Haftungen, also auch der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2. Vertragswesentliche Pflichten: Für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet Technik-Billiger auch bei leichter Fahrlässigkeit.

 

Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; ferner sind dies solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

 

Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Technik-Billiger bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

8.3. Weitergehende Haftung: Eine weitergehende Haftung von Technik-Billiger ist ausgeschlossen.

8.4. Haftungsausschluss: Soweit die Haftung von Technik-Billiger ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies stets auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Marktplatzes.

8.5. Unsachgemäße Inanspruchnahme: Eine Haftung besteht nicht für Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Technik-Billiger auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

8.6. Störung des Leitungsnetzes: Für von Technik-Billiger nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Technik-Billiger ebenfalls keine Haftung. Zudem kann wegen der von Zeit zu Zeit erforderlichen Wartungsarbeiten am Marktplatz nicht gewährleistet werden, dass der Zugang jederzeit und ohne Unterbrechungen möglich ist.

8.7. Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet Technik-Billiger nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

8.8. Gewährleistung der Datenvertraulichkeit: Die Server von Technik-Billiger sind dem Stand der Technik entsprechend und insbesondere durch Firewalls gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, Usermessages etc. und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Marktplatz-Nutzung übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

9.2. Technik-Billiger ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf einen Dritten zu übertragen.

9.3. Technik-Billiger ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen und den Leistungsumfang von Club Technik-Billiger zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird, insbesondere aber, wenn nach Vertragsschluss unvorhersehbare Änderungen der Rechtsprechung, Gesetzgebung, technischer Entwicklungen, vertragliche Anpassungen seitens Dritter oder sonstige gleichwertige Gründe eintreten oder Lücken offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Nutzern spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform (z. B. per E-Mail ) angeboten. Technik-Billiger weist den Nutzer im Rahmen der E-Mail, mit welcher ihm die neuen AGB angekündigt werden, nochmals besonders auf sein Recht zur Ablehnung der neuen Nutzungsbedingungen, Fristen und weitergehende Rechte hin. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn er die Leistungen von Technik-Billiger weiterhin und widerspruchlos in Anspruch nimmt oder das fehlende Einverständnis zu den geänderten Nutzungsbedingungen nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected]) anzeigt. Ist ein Nutzer mit der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, so steht Technik-Billiger ein fristloses Kündigungsrecht zu.

9.4. Technik-Billiger ist zudem berechtigt, sich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Technik-Billiger gemäß diesem Nutzungsvertrag zustehenden Rechte und Pflichten jederzeit Dritter oder anderer Technik-Billiger-Unternehmen zu bedienen.

9.5. Für den Vertragsschluss stehen die folgenden Sprachen zur Verfügung: deutsch. Die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen können Nutzer auch jederzeit auf den Seiten von Technik-Billiger einsehen und ausdrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext nicht auf eigenen Systemen bei Technik-Billiger gespeichert.

9.6. Ein Gerichtsstand besteht am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers sowie am Sitz von Technik-Billiger. Handelt es sich beim Nutzer um einen Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), eine juristische Person oder Personengesellschaft, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag Nürnberg.

9.7. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Technik-Billiger ist bemüht, eventuelle aus Vertragsabschlüssen resultierende Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist Technik-Billiger als Marktplatz zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Nutzern die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten. Nutzer können jedoch an einem Schlichtungsverfahren mit dem Verkäufer teilnehmen, sofern dieser ein solches anbietet.

 

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf dem Marktplatz können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.